Was muß ich beachten wenn ich eine Grafik, Logo oder Zeichen als Marke eintragen lassen möchte?
Ein Logo können Sie ab dem Zeitpunkt als Marke anmelden, ab dem es unterscheidungskräftig gestaltet ist und Sie klar wissen, für welche Waren/Dienstleistungen Sie es einsetzen wollen. Für nationalen und internationalen Schutz sind jeweils unterschiedliche Ämter und Verfahren (DPMA, EUIPO, WIPO/Madrid-System) zuständig.
DPMA / EUIPO / WIPO/Madrid-System
DPMA – Deutsches Patent- und Markenamt
EUIPO – Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
WIPO – Weltorganisation für geistiges Eigentum
Welche Voraussetzungen muß meine Grafik oder Logo erfüllen um einen schützenswerten Status zu erhalten?
Unterscheidungskraft: Das Logo muss als Herkunftshinweis dienen, also sich deutlich von rein beschreibenden oder üblichen Gestaltungen in deiner Branche abheben.
Keine absoluten Schutzhindernisse: Es darf z. B. nicht rein beschreibend, irreführend oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßend sein.
Klare Nutzungsidee: Du solltest die Waren- und Dienstleistungen nach Nizza-Klassifikation definieren, für die das Logo stehen soll (z. B. Klasse 25 für Kleidung, 35 für Werbung).
Nationaler Schutz (Deutschland, DPMA) / EU-weiter Schutz (Unionsmarke) / Internationaler Schutz (außerhalb EU)
Nationaler Schutz (Deutschland, DPMA)
Zuständigkeit: Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) für deutsche Marken (Wort-, Bild- oder Wort-/Bildmarke).
Ablauf in Kurzform: Zeichenart festlegen (z. B. Wort-/Bildmarke mit deinem Logo).
Waren-/Dienstleistungsverzeichnis erstellen (Nizza-Klassen).
Anmeldung online über DPMAdirekt; Zahlung der Grundgebühr.
DPMA prüft nur absolute Schutzhindernisse, keine Kollisionsrecherche; daher eigene Recherche vorab dringend empfohlen.
Kosten und Dauer: Grundgebühr ca. 290–300 € für bis zu drei Klassen, Schutzdauer 10 Jahre, beliebig verlängerbar.
Prüf- und Eintragungsdauer meist einige Wochen bis Monate; beschleunigte Prüfung gegen Zuschlag möglich.
EU-weiter Schutz (Unionsmarke)
Zuständigkeit: EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) für die Unionsmarke, die in allen EU-Mitgliedstaaten gilt.
Vorteile: Ein einheitlicher Schutz in der gesamten EU mit einer Anmeldung, sinnvoll, wenn Sie in mehreren EU-Ländern auftreten oder online EU-weit arbeiten.
Kosten: Grundgebühr mindestens ca. 850–900 € (abhängig von Klassen und Gebührenstand).
Internationaler Schutz (außerhalb EU)
System: Madrid-System über WIPO (IR-Marke), Erweiterung auf über 100–130 Vertragsstaaten möglich (z. B. USA, China, Japan).
Voraussetzung: In der Regel eine Basisanmeldung oder Basismarke (z. B. deutsche Marke oder Unionsmarke), die über dein Heimatamt (DPMA/EUIPO) an WIPO weitergeleitet wird.
Ablauf: Auswahl der benannten Staaten bzw. Organisationen (z. B. EU, GB, US).
Einreichung über DPMA (internationale Anmeldung nach Madrider Protokoll).
Formale Prüfung und Eintragung bei WIPO, danach Prüfung in jedem benannten Land nach dessen nationalem Recht.
Tipp für den realen Alltag:
Vor der Markenanmeldung sollten Sie eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in Registern wie DPMAregister, TMview und gegebenenfalls der WIPO Global Brand Database durchgeführen, um Kollisionen mit bestehenden Zeichen zu vermeiden. Außerdem ist zu prüfen, ob das Logo gestalterisch ausreichend eigenständig ist, da bei sehr minimalistischen Gestaltungen der Schutzbereich oft gering ausfällt. Sehr kreative Logos können neben dem Markenrecht auch urheberrechtlich geschützt sein, wobei der verlässlich planbare Schutz über die Markenanmeldung erreicht wird. Strategisch bietet es sich an, bei zunächst auf Deutschland beschränktem Markt mit einer deutschen Marke zu starten und eine internationale Erweiterung später über das Madrider System vorzunehmen, während bei absehbar EU-weitem Auftreten die Anmeldung einer Unionsmarke mit anschließender Madrid-Erweiterung sinnvoll sein kann.
All das sollten Sie über ein Anwaltsbüro erledigen, die sich auf Markenrecht spezialisiert hat, da es Ihnen im Normalfall nicht möglich sein wird, zeitlich und fachlich sinnvoll rechtssicher zu recherchieren.